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“Yellowhammer-Dokumente”: Britische Regierung macht No-Brexit-Details öffentlich






Das Papier, genannt “Operation Yellowhammer”, ist auf den 2. August dieses Jahres datiert und listet die wahrscheinlichen Folgen eines harten Brexits auf. Die “Sunday Times” hatte bereits im August detailliert über das Dokument und seinen Inhalt berichtet.

Vergangene Woche hatte das britische Parlament dann die Regierung zur Veröffentlichung des Papiers gezwungen. Staatssekretär Michael Gove, der im Kabinett von Premierminister Boris Johnson für die No-Deal-Brexit-Planungen zuständig ist, betonte am Mittwoch, das Papier sei lediglich ein Szenario für den schlimmsten Fall und keine Vorhersage der wahrscheinlichen Entwicklung. Auch solle es noch aktualisiert werden.

Lebensmittel-Knappheit, Medikamenten-Engpässe

Laut dem Papier sind bis zu 85 Prozent der britischen Lkw möglicherweise nicht ausreichend auf französische Grenzkontrollen am Ärmelkanal vorbereitet. Daher könne die Abfertigungsrate um 40 bis 60 Prozent sinken, die Wartezeit könne bis zu zweieinhalb Tage betragen. Das wiederum werde Folgen für die Versorgung mit Medikamenten und Medizinprodukten haben.

“Der Nachschub an bestimmten frischen Nahrungsmitteln wird abnehmen”, heißt es in dem Dokument, und weiter: “Es besteht das Risiko von Hamsterkäufen, die eine weitere Dezimierung von Nahrungsvorräten zur Folge hätten.”

In Teilen des Landes könnte es auch zu Kraftstoffengpässen kommen.

In den britischen Gewässern drohe Streit mit europäischen Fischern, zudem könne es zu “einer Zunahme von öffentlichen Unruhen” kommen, die eine “erhebliche Menge” der Polizeikräfte binden würden.

Regierung hält vom Parlament geforderte Informationen zurück

Laut der “Sunday Times”-Journalistin Rosamund Urwin, der im August die Dokumente zugespielt worden waren, wurde der Titel inzwischen geändert. Statt “Grundlegendes Szenario” heißt es nun “Planungsannahmen für den schlimmsten Fall”. Die Änderung des Titels könnte Vermutungen der Opposition bestätigen, dass die Regierung die möglichen Folgen eines ungeregelten EU-Austritts herunterspielt.

Mit den Veröffentlichungen bleibt die Regierung weit hinter den Forderungen des Parlaments zurück.

Die Abgeordneten hatten am Montag, kurz vor dem Beginn einer von Johnson auferlegten Zwangspause des Parlaments, sämtliche Dokumente der No-Deal-Planungen verlangt. Zudem forderten sie sämtliche Korrespondenz, inklusive Emails und Kurznachrichten wichtiger Regierungsmitarbeiter und Berater.

Staatsminister Gove wies die Forderung jedoch als “unangemessen und unverhältnismäßig” zurück. Die Regierung müsse die Privatsphäre ihrer Mitarbeiter schützen.



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