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USA: Polizei sucht nach elf Senatoren in Oregon





Die Polizei im US-Bundesstaat Oregon hat einen kuriosen Auftrag: Wie mehrere Nachrichtensender und US-Zeitungen berichten, beauftragte Gouverneurin Kate Brown die Sicherheitskräfte, elf republikanische Senatoren zu suchen, die sich vor einer Abstimmung im State Capitol drücken.

Sie hatten demnach bereits am Donnerstag eine Sitzung verlassen, bei der es laut dem britischen Sender BBC um Gesetzesänderungen für besseren Klimaschutz und eine signifikante Verringerung der CO2-Emmissionen bis zum Jahr 2035 gegangen sein soll.

Die Senatoren beklagen laut BBC, dass durch das geplante Gesetz die Treibstoffkosten drastisch steigen würden. Dies würde in dem Bundesstaat insbesondere die ländliche Bevölkerung sowie Arbeiter in der Land- und Holzwirtschaft treffen, so die Republikaner laut dem Sender.

Die elf Republikaner sollen die Sitzung daher geschlossen verlassen und eine Abstimmung so unmöglich gemacht haben. “Es ist das einzige Mittel, das wir haben, um Druck auszuüben”, sagte Herman Baertschinger, einer der Senatoren, laut “New York Times“. Die Demokraten sollen alle Menschen in Oregon bei ihren Entscheidungen berücksichtigen, forderten die Republikaner in einer Mitteilung.

Damit es zu einer Abstimmung kommt, müssen laut BBC mindestens 20 der 30 Senatoren anwesend sein. Trotz großer Mehrheit der Demokraten war eine Abstimmung ohne die republikanischen Senatoren damit nicht möglich.

Den Bitten der Demokraten, wieder am Senatsbetrieb teilzunehmen, folgten die Republikaner laut “New York Times” auch nach Androhung einer Strafe von täglich 500 Dollar pro abwesendem Senator zunächst nicht. Schließlich autorisierte offenbar Gouverneurin Brown die Polizei, den Senatoren nachzuspüren.

Schon die Überlegung zu einem solchen Schritt hatte bei den Senatoren wütende Reaktionen ausgelöst. Brian Boquist kündigte gegenüber der Polizei Widerstand an. “Sie sollen Junggesellen schicken und schwer bewaffnet sein”, sagte Boquist. Er werde nicht als politischer Gefangener enden.

Zu ähnlichen Ausständen war es laut BBC bereits in anderen US-Bundesstaaten gekommen.



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