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US-Außenminister in Russland: Pompeo: Wollen keinen Krieg mit Iran


US-Außenminister Pompeo hat seinen Amtskollegen Lawrow erstmals in Russland getroffen. Danach erklärte er, dass die USA keinen Krieg mit Iran wollten. Die Antwort aus Teheran folgte prompt.

Beim Treffen des US-Außenministers Mike Pompeo mit dem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Sotschi stand der Konflikt mit Iran ganz oben auf der Agenda. “Wir streben grundsätzlich keinen Krieg mit dem Iran an”, sagte er. Und weiter: “Wir wollen, dass sich der Iran wie ein normales Land verhält.” Wenn aber amerikanische Interessen angegriffen würden, dann würden sich die USA wehren, sagte Pompeo.

Iran geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei will nach eigenen Angaben seinerseits keinen Krieg mit den USA. Er wolle aber auch nicht mit der Regierung von Präsident Donald Trump verhandeln, sagte Chamenei laut einem Bericht des iranischen Staatsfernsehens. Solche Gespräche wären demnach Gift. “Weder wir noch sie streben einen Krieg an, sie wissen, dass es ihnen nicht nützt”, sagte Chamenei demnach.

Russland unterstützt weiter das Atomabkommen

Russland kritisierte die USA erneut dafür, das Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt zu haben. Lawrow sagte nach dem Treffen mit Pompeo, Russland wolle das Abkommen mit Unterstützung der EU und Chinas erhalten. Dabei gehe es auch darum, Sanktionsdruck auf den Iran zu vermeiden.

120.000 US-Soldaten in die Region?

Einem Zeitungsbericht zufolge prüfen die USA jedoch, – entgegen Pompeos Aussage, keinen Krieg mit Iran anzustreben – amerikanische Streitkräfte in den Nahen Osten zu senden. Eine der möglichen militärischen Optionen sehe vor, 120.000 Soldaten in die Region zu schicken, berichtete die “New York Times” unter Berufung auf Regierungsvertreter. Dies gelte für den Fall, dass der Iran bereits am Persischen Golf stationierte US-Truppen angreife oder seine Arbeit an Atomwaffen vorantreibe.

Der kommissarische US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan habe den Plan zur Entsendung von 120.000 Militärs bei einem Treffen mit Spitzenberatern von Präsident Donald Trump vorgestellt, so die “NYT”. Das Verteidigungsministerium wollte sich nicht äußern.

Dem widersprach US-Präsident Trump: Er wies den Medienbericht zurück und bezeichnete das als “Fake News”. Er sei zwar absolut bereit, Soldaten zu entsenden, hoffe aber, dass er nicht für einen solchen Ernstfall planen müsse.

Ende der Unterstützung in Venezuela gefordert

Pompeo sagte zudem, er habe Lawrow beim Treffen in Sotschi zu einer Beendigung der russischen Unterstützung für Venezuelas umstrittenen Präsidenten Nicolás Maduro aufgefordert. Maduro habe “nichts außer Elend” für sein Volk gebracht, begründete er die Forderung. Russland ist zusammen mit Kuba der wichtigste Verbündete Maduros. Lawrow sagte, er habe mit Pompeo “offene und nützliche” Gespräche über die Konflikte in Venezuela und Syrien und mit dem Iran geführt.

Ein weiteres Thema des Treffens war die Warnung Pompeos an Russland, sich nicht in der US-Wahl im Jahr 2020 einzumischen. Jegliche Einflussnahme auf den Wahlprozess in den USA sei inakzeptabel. Sollte Russland sich in zwei Jahren eines solchen Verhaltens schuldig machen, werde das die bilateralen Beziehungen noch einmal deutlich verschlechtern, sagte Pompeo.

Die USA werfen Russland vor, mithilfe von Hackern und Desinformationskampagnen Einfluss auf die US-Wahl im Jahr 2016 genommen zu haben. Die russische Regierung hat jegliche Beteiligung zurückgewiesen.

Putin glaubt an Wiederannäherung

Kremlchef Wladimir Putin bezeichnete die begonnene Wiederannäherung zwischen Russland und den USA als glaubwürdig. “Erst unlängst hatte ich das Vergnügen, mit dem US-Präsidenten zu telefonieren”, sagte Putin bei einem Treffen mit Pompeo. “Ich hatte dabei den Eindruck, dass es im gegenseitigen Interesse ist, die russisch-amerikanischen Beziehungen wieder vollständig herzustellen.” Putin habe mit Donald Trump bei dem Telefonat Anfang Mai intensiv darüber gesprochen. “Ich hoffe, dass es jetzt die notwendigen Bedingungen dafür gibt.”

Gespräche mit neuer ukrainischer Regierung

Pompeo rief Russland ebenfalls dazu auf, Gespräche mit der neuen ukrainischen Regierung aufzunehmen. So solle ein “Ausweg aus der festgefahrenen Situation” gefunden werden, sagte Pompeo. Wolodymyr Selenskyj war vor mehr als drei Wochen zum neuen Staatsoberhaupt der Ex-Sowjetrepublik gewählt worden. Wegen der Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim durch Moskau und des Krieges im Osten der Ukraine zwischen Regierungssoldaten und prorussischen Separatisten sind die Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine angespannt. Pompeo stellte erneut klar, die Annexion der Krim nicht anzuerkennen: “Unsere Sanktionen sind in Kraft geblieben.”

Zudem appellierte er an Moskau, 24 ukrainische Seeleute freizulassen. Sie waren Ende November beim Versuch, aus dem Schwarzen Meer ins Asowsche Meer zu gelangen, von der russischen Küstenwache gestoppt und festgesetzt worden. Die ukrainische Führung sieht die Seeleute als Kriegsgefangene. Russland wirft der Ukraine dagegen eine Verletzung seiner Staatsgrenze vor.


Konstruktives Treffen vor einer Woche

Eine Woche ist das letzte Treffen der Außenminister Russlands und Amerikas erst her. Mike Pompeo und Sergej Lawrow hatten sich am Rande einer Sitzung des Arktis-Rates zu Gesprächen zurückgezogen. Diese seien ebenfalls konstruktiv gewesen, wie der russische Außenminister im Anschluss konstatierte.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 14. Mai 2019 um 17:45 Uhr.



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