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UN-Geberkonferenz: 110 Millionen Euro für Palästinenser


Die USA hatten ihre Hilfen für das UN-Palästinenserhilfswerk zurückgezogen. Nun kamen bei einer Geberkonferenz 110 Millionen Dollar zusammen. Gleichzeitig begann die US-initiierte Wirtschaftskonferenz für die Palästinenser in Bahrain.

Das UN-Palästinenserhilfswerk (UNRWA) hat bei einer Geberkonferenz in New York mehr als 110 Millionen Dollar (knapp 97 Millionen Euro) Spendengelder gesammelt. Dies sei ein “sehr guter Betrag”, in den kommenden Tagen müsse nun ausgerechnet werden, bei welchen dieser Zusagen es sich um “neues Geld” handelt und welche Spenden schon Anfang des Jahres versprochen worden waren, sagte Generalkommissar Pierre Krähenbühl.

Krähenbühl gab sich “ermutigt” von großzügigen Zusagen unter anderem von der Europäischen Union oder dem Vereinigten Königreich.


Bildung, Gesundheit und Nahrung

UNRWA benötigt eigenen Angaben zufolge pro Jahr 1,2 Milliarden Dollar (etwa 1,05 Milliarden Euro), um die Kosten für das Bildungssystem, die Gesundheitsversorgung, für Nahrungslieferungen und andere Hilfen in den Palästinensergebieten zu decken.

Die USA hatten vergangenes Jahr 300 Millionen Dollar Hilfen für UNRWA gestrichen. Trumps Nahost-Beauftragter Jason Greenblatt nannte die Arbeit der Organisation zuletzt “unumkehrbar fehlerhaft” und regte an, dass sie durch andere Länder und lokale Träger übernommen wird.

Bei der Konferenz in New York machte einer der größten Spender des vergangenen Jahres, Saudi-Arabien, zunächst keine Zusage an das UN-Palästinenserhilfswerk.

Gleichzeitig Wirtschaftskonferenz in Bahrain

Gleichzeitig mit der Geberkonferenz startete in Bahrain eine US-initiierte Wirtschaftskonferenz. Mit der Veranstaltung wollen die USA den Weg für eine Lösung des seit Jahren festgefahrenen Nahost-Konflikts ebnen. Die Einigung auf einen wirtschaftlichen Fahrplan für die Palästinenser sei eine notwendige Voraussetzung, um eine bisher “unlösbare politische Situation” zu lösen, sagte der US-Gesandte Jared Kushner zum Auftakt der zweitägigen Konferenz in der bahrainischen Hauptstadt Manama.

“Frieden kann nur erreicht werden, wenn er den Menschen einen Pfad zeigt, um ihr Leben zu verbessern”, so Kushner. Das Treffen in Bahrain habe das Ziel, die Herausforderungen aus einer anderen Perspektive anzugehen. Direkt an die Palästinenser gerichtet sagte der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump: “Präsident Trump und Amerika haben euch nicht aufgegeben.” Der von den USA vorgelegte Wirtschaftsplan werde zu einer besseren Zukunft für die Palästinenser führen.

Bereits vor Beginn der Konferenz hatte sich Kushner gegen Kritik verteidigt, bislang nicht den angekündigten umfassenden Nahost-Friedensplan vorgelegt zu haben. “Der Grund dafür, dass wir uns erst um die Wirtschaft kümmern, vor der politischen Lösung, ist, dass es zwei sehr umfassende Dokumente sind, die wir aufgesetzt haben”, sagte er dem arabischen Sender Al-Dschasira.

Boykott durch Palästinenserbehörde

Die Palästinenserbehörde und der palästinensische Journalistenverband boykottieren die Veranstaltung. Sie fordern zunächst eine politische Lösung für den Nahostkonflikt, wozu nach ihrer Vorstellung auch ein unabhängiger palästinensischer Staat gehören muss.

Kushner ist in Washington federführend für die Ausarbeitung des Friedensplans zuständig. Ein vom Weißen Haus in Washington veröffentlichtes Papier mit dem Titel “Frieden zu Wohlstand” (Peace to Prosperity) sieht Investitionen für die Palästinenser in Höhe von 50 Milliarden Dollar in den kommenden zehn Jahren vor. Damit sollen das Bruttoinlandsprodukt der Palästinenser verdoppelt, eine Million neue Jobs geschaffen und die Armutsquote halbiert werden. Woher genau das Geld kommen soll, bleibt offen.



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