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Staatsanwaltschaft Chemnitz stellt Verfahren gegen Björn Höcke ein


Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hat ihre Ermittlungen gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke eingestellt. Wie die Behörde am Freitag mitteilte, könne Höcke nicht dafür verantwortlich gemacht werden, dass auf dem sogenannten “Schweigemarsch für Gewalttopfer” am 1. September in Chemnitz das Foto der getöteten Leipziger Studentin Sophia L. zu sehen war. Die aus Bayern stammende Tramperin war im vergangenen Juni ermordet worden.

Sophias Eltern hatten Björn Höcke am 28. September 2018 angezeigt. Sie warfen ihm vor, dass er als Veranstalter und Verantwortlicher des Aufzugs das Foto ihrer Tochter bewusst verwendet habe, um zu suggerieren, dass sie ebenfalls ein Opfer der “Messer-Migration” sei. Dadurch sollte ihrer Meinung nach Stimmung gegen Flüchtlinge gemacht werden. Eine Einwilligung bei den Eltern als nächsten Angehörigen, die gemäß Paragraf 22 Kunsturhebergesetz notwendig gewesen wäre, habe nicht vorgelegen.

Höcke weder Anmelder noch Organisator

Nach Abschluss ihrer Ermittlungen kommt die Staatsanwaltschaft Chemnitz zu dem Schluss, dass keine Strafbarkeit vorliegt. Die Unterlagen des Chemnitzer Ordnungsamtes würden belegen, dass Höcke weder Anmelder noch Versammlungsleiter der Demonstration war. Auch nach Sichtung der mehrstündigen Videoaufnahmen des Aufzugs gebe es keine Hinweise für seine Beteiligung an der Organisation sowie der Herstellung und Verwendung der Opferbilder.

Verwendung des Bildes auf Facebook war in Ordnung

Dass Höcke Sophias Bild auf seiner Facebookseite verwendet habe, sei laut Staatsanwaltschaft ebenfalls nicht strafbar gewesen. Bei dem abgebildeten “Trauermarsch” handele es sich angesichts der bundeweiten Berichterstattung um ein Bild aus dem Bereich der Zeitgeschichte, weshalb derartige Bilder auch ohne Einwilligung der abgebildeten Personen oder deren Angehörigen verwendet werden könnten. Eine Rolle spielte bei der Bewertung des Falls nach Angaben der Staatsanwaltschaft, dass das Porträtbild der jungen Frau nur am Rand und kleinformatig zu sehen war und es sich um ein Foto handelte, das bereits vorher in den Medien im Rahmen der Suche nach der vermissten Frau verwendet wurde.

Politische Vereinnahmung zulässig

Die politische Vereinnahmung  der abgebildeten Person für Ziele, die sie nie verfolgt hätte, sei zulässig, solange keine Schmähkritik oder unwahre Aussagen vermittelt würden. Durch Sophias Bild werde jedoch nur die Aussage vermittelt, dass die Frau durch die Straftat eines Ausländers ums Leben gekommen sei, was den Tatsachen entspreche, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN
MDR SACHSEN – Das Sachsenradio | 08.03.2019 | 15:30 Uhr in den Regionalnachrichten aus dem Studio Chemnitz



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