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Schweiz: Mehrheit stimmt für Gesetz gegen Homophobie



In der Schweiz sollen Hass und Diskriminierung von Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung künftig unter Strafe stehen. Die Mehrheit der Bürger hat sich in einem Volksbegehren für eine Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm ausgesprochen. Einer Hochrechnung des Umfrageinstituts gfs.bern zufolge stimmten 62 Prozent der Wähler für das Gesetz gegen Homophobie. Die Hochrechnung hat eine Fehlermarge von drei Prozent.

Bisher war über diese Strafnorm schon die Diskriminierung wegen der Rasse, der Religion oder der Ethnie verboten; nun kommt die sexuelle Orientierung hinzu. Das Parlament in Bern hatte sich bereits 2018 für eine Ausweitung des Gesetzes ausgesprochen. Nur die rechtspopulistische SVP, die stärkste Partei im Parlament, und die kleine christlich-konservative EDU waren dagegen. Die Kritiker des Gesetzentwurfs erzwangen eine Volksabstimmung, denn in ihren Augen beschränkt das Gesetz die Meinungs- und Glaubensfreiheit. Damit sind sie nun gescheitert.

Ein “großartiges Signal”

EDU-Vertreter Marc Früh sagte dem Sender RTS 1, er nehme die Niederlage hin, dennoch sei es richtig gewesen, die Bürger zu dem Thema zu befragen. Seine Partei werde jetzt genau darauf achten, wie das Gesetz von den Gerichten ausgelegt werde.

Der sozialdemokratische Abgeordnete Mathias Reynard als Initiator der Gesetzesreform sprach hingegen von einem historischen Tag. Das Votum sei ein “großartiges Signal” für alle, die schon einmal Opfer von Diskriminierung geworden seien, sagte er RTS 1.

Die Gesetzesänderung verbietet nun, Menschen in der Öffentlichkeit wegen ihrer sexuellen Orientierung zu diskriminieren oder zum Hass gegen sie in Text, Sprache, Bildern oder Gesten aufzustacheln. Restaurants, Hotels, Verkehrsunternehmen, Kinos oder Schwimmbäder etwa dürfen niemandem mehr aufgrund seiner sexuellen Orientierung den Einlass verweigern. Die Strafen reichen bis zu drei Jahren Haft.

Homophobe Äußerungen im Familien- oder Freundeskreis werden weiterhin nicht bestraft. Auch kontroverse Debatten über Themen wie etwa gleichgeschlechtliche Ehen sind Angaben der Regierung zufolge nach wie vor möglich.

Icon: Der Spiegel



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