Nachrichten-Portal

Russland und seine Nachbarn: Peitsche statt Zuckerbrot


Von heute an gibt es keine Direktflüge mehr zwischen Russland und Georgien. Sanktionen sind ein bewährtes Mittel russischer Außenpolitik, dabei könnte Moskau auf “Soft Power” setzen.

Von Silvia Stöber, tagesschau.de

Mitten in der Tourismussaison tritt auf Anweisung des russischen Präsidenten Wladimir Putin ein Flugverbot zwischen Russland und Georgien in Kraft: Russische Airlines dürfen Georgien nicht mehr direkt anfliegen und georgische Anbieter nicht in den russischen Luftraum.

Putin forderte zudem russische Tourismusagenturen auf, Reisen nach Georgien abzusagen. Russische Touristen sollten nach Hause kommen. Als Grund nannte er den Schutz der nationalen Sicherheit und russischer Staatsbürger vor “kriminellen und anderen ungesetzlichen Aktivitäten”.

Anlass war ein Vorfall am 20. Juni, als die “Interparlamentarische Versammlung der Orthodoxie” im georgischen Parlament tagte. Dass deren Vorsitzender, der russische Duma-Abgeordnete Sergej Gawrilow, den Platz des Parlamentspräsidenten einnahm, löste unter Oppositionspolitikern und Bürgern heftigen Protest aus – nicht nur gegen Gawrilow, sondern auch gegen die georgische Regierung.

Grund für den Ärger über Russlands Führung ist die massive Militärpräsenz in den Gebieten Abchasien und Südossetien. Dies verstößt gegen ein Waffenstillstandsabkommen, das die EU nach dem russisch-georgischen Krieg 2008 ausgehandelt hatte. Indem Sicherheitskräfte des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB die Grenzlinien mit Stacheldrahtzäunen schließen, erschweren sie den Anwohnern auf beiden Seiten das Leben.


Einnahmequelle gefährdet

Das von Putin verhängte Flugverbot könnte Georgiens Tourismussektor recht hart treffen. Dieser trägt dem internationalen Fachverband “World Travel and Tourism Council” zufolge fast 34 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt Georgiens bei und macht 23 Prozent aller Jobs im Land aus.

2018 kamen etwa 1,4 Millionen Besucher aus Russland nach Georgien. Das waren 20 Prozent aller ausländischen Reisenden. Bei einem vollständigen Embargo rechnet der georgische Think Tank “Banken und Gesellschaft” mit Mindereinnahmen von 250 bis 300 Millionen US-Dollar – etwa zehn Prozent der Gesamteinnahmen Georgiens. Die derzeit ohnehin schwache georgische Währung verlor weiter an Wert.

Unwägbarkeiten gibt es, da auch Russischsprachige in anderen Nachbarländern mit Reisestornierungen auf die Warnungen vor einer “russophoben Hysterie” reagieren. Andererseits reisen viele russische Besucher auf dem Landweg über die “Georgische Heerstraße” im Kaukasus ein. Zudem werden Flugrouten mit Zwischenstopp im Nachbarland Armenien angeboten und Georgien setzt mit einer Kampagne auf mehr Touristen aus anderen Ländern.

Embargo gegen Wein

In einem zweiten Sektor könnte die Führung in Moskau die georgische Wirtschaft treffen: Am 24. Juni verkündete die russische Lebensmittelaufsichtsbehörde, der Wein acht georgischer Firmen sei in Russland nicht mehr zugelassen.

Der meiste Wein aus georgischer Produktion geht derzeit nach Russland: Im ersten Halbjahr waren es der “Nationalen Georgischen Weinagentur” zufolge 40 Millionen Flaschen. Mit Abstand folgten die Ukraine, China, Polen und Kasachstan.

Russland ist Absatzmarkt für billigen Wein, zunehmend aber auch für anspruchsvolle Qualität, für die vermögende Kunden bereitwillig zahlen – anders als zum Beispiel auf dem gesättigten Markt in Deutschland, wo georgischer Wein mit knapp 318.000 importierten Flaschen im ersten Halbjahr eher noch ein Geheimtipp ist.

Gutes Verhältnis zu russischen Bürgern

Ein größeres Embargo würde Winzer in der Südkaukasusrepublik allerdings nicht unerwartet treffen. Schon zwischen 2006 und 2013 war der russische Markt gesperrt. 2013 traf es die Republik Moldau. Gegen die Türkei verhängte die Führung in Moskau 2015 ein Flugverbot und sanktionierte Gemüseimporte. Auch Weißrussland und die Ukraine wurden von Sanktionen betroffen oder damit bedroht.

Produzenten und Geschäftsleute in Georgien und anderen Nachbarländern Russlands stellten sich darauf ein, neben dem kulturell und geographisch nahe liegenden Markt Russlands entferntere und schwierigere Absatzmärkte zu bedienen.

Dabei ist das Verhältnis zu den russischen Bürgern gut. Russische Musik, Literatur und Filme zählen in Georgien und anderswo noch immer zum Bildungskanon. Doch diese “Soft Power” nutzt Russland kaum für bessere Beziehungen zu seinen Nachbarn. Mittel der Wahl ist seltener das Zuckerbrot als häufiger die Peitsche. Auch russische Bürger müssen dafür auf vieles verzichten.



Source link

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *

© 2019 NASEOBLOG - Alle Rechte vorbehalten