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Katalonien: Separatistenführer Oriol Junqueras klagt gegen EU-Parlament



Eigentlich sollte der katalanische Politiker Oriol Junqueras im EU-Parlament sitzen. Im vergangenen Mai wurde der ehemalige Stellvertreter des Katalanenführers Carles Puigdemont als Abgeordneter gewählt. Wegen einer Gefängnisstrafe in Spanien konnte er seinen Posten aber nicht antreten, schließlich wurde ihm das Mandat aberkannt. Nun will der Katalane seinen Sitz im Europaparlament einklagen.

Wie das Europäische Gericht in Luxemburg mitteilte, hat Junqueras Klage gegen die Entscheidung des Parlaments eingelegt, ihm sein Mandat abzuerkennen. Mit der Klage verbunden sei ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, um schon vor einem endgültigen Urteil seine Rechte als Abgeordneter wahrnehmen zu können.

Das Europaparlament hatte Junqueras sein Mandat vor zehn Tagen aberkannt, nachdem das Oberste Gericht in Spanien den Katalanen – entgegen der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) – in Haft behielt. Junqueras sitzt in Spanien unter anderem wegen Rebellion im Gefängnis. Laut EuGH hätte er aber nicht ohne Weiteres verurteilt werden dürfen, weil er mit seiner Wahl ins Europaparlament im Mai parlamentarische Immunität besaß.

Die Klage von Junqueras wird vor dem Gericht der Europäischen Union in erster Instanz in Luxemburg verhandelt. Einzelheiten zu dem Verfahren teilte das Gericht zunächst nicht mit.

Junqueras war im Oktober gemeinsam mit anderen katalanischen Separatistenführern wegen Aufruhrs verurteilt worden, weil er bei dem von der Justiz verbotenen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 eine Schlüsselrolle gespielt hatte. Er erhielt zudem ein Amtsverbot für die Dauer seiner Haft.

Kataloniens Ex-Polizeichef muss sich wegen “Rebellion” vor Gericht verantworten

In Spanien hat zudem ein weiterer Prozess im Zusammenhang mit dem Referendum begonnen. Dem ehemaligen katalanischen Polizeichef Josep Lluís Trapero wird “Rebellion” vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft fordert elf Jahre Haft.

Neben Trapero sind auch ein weiterer hochrangiger Polizeibeamter und ein ehemaliger Beamter des katalanischen Innenministeriums vor dem Gericht in San Fernando de Henares bei Madrid wegen “Rebellion” angeklagt. Eine dritte katalanische Polizeibeamtin steht wegen des weniger schwerwiegenden Tatbestands des “Aufruhrs” vor Gericht. Der Prozess wird voraussichtlich bis 19. März dauern.

Icon: Der Spiegel



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