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Handelszone in Nordamerika: Einigung auf neuen Freihandelspakt

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Der Einigung ging ein zähes Ringen voraus: Der US-Präsident und die Demokraten haben sich auf ein neues Handelsabkommen mit Kanada und Mexiko verständigt. Der USMCA-Pakt betrifft das Leben von 500 Millionen Menschen.

Monate lang war das Handelsabkommen USMCA der Zankapfel der US-Politik. Doch nun haben sich die US-Demokraten und die Regierung von Präsident Donald Trump auf eine Nachfolgevereinbarung für den nordamerikanischen Wirtschaftspakt Nafta verständigt.  

Das Kürzel USMCA steht für “United States Mexico Canada Agreement”. Das Abkommen betrifft fast 500 Millionen Menschen und deckt ein Gebiet mit einer Gesamtwirtschaftsleistung von rund 23 Billionen US-Dollar (20,8 Billionen Euro) ab. Die Partnerländer tauschten 2018 Waren und Dienstleistungen im Wert von rund 1,4 Billionen Dollar aus.

Ein Vertragszusatz mit den nachverhandelten Punkten wurde am Abend im mexikanischen Nationalpalast unterschrieben. Dafür waren der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer, Kanadas Vizepremierministerin Chrystia Freeland sowie auch Trump-Berater und -Schwiegersohn Jared Kushner nach Mexiko-Stadt gereist.

Schärfere Richtlinien bei der Produktion

Das Handelsabkommen sieht neue Regelungen für die Autoindustrie vor, gewährt US-Farmern besseren Zugang zu den Märkten in den Nachbarländern und umfasst Vorschriften für den Schutz geistigen Eigentums und den Handel im Bereich Digitales. Letzteres spielte beim Vorgänger-Abkommen Nafta vor 25 Jahren noch kaum eine Rolle. Nun gilt zum Beispiel, dass elektronisch vertriebene Bücher, Musik, Spiele und Software zollfrei gehandelt werden dürfen.

USMCA legt auch neue Grenzwerte fest, zu wie viel Prozent ein Auto in einem der Mitgliedsländer gefertigt sein muss, um zollfrei exportiert werden zu können. Ein weiterer Teil zielt darauf ab, dass 40 bis 45 Prozent der Bauteile, die für ein Auto gebraucht werden, von Arbeitern gefertigt werden, die mindestens 16 US-Dollar pro Stunde verdienen. Auf diese Weise will Trump es weniger attraktiv machen, Jobs nach Mexiko zu verlagern. Auch die vorgesehene Stärkung von Arbeitnehmerrechten zielt darauf ab.

“Das beste und wichtigste Handelsabkommen”

US-Regierung und Opposition würdigten die Vereinbarung als wichtigen Erfolg für die amerikanischen Arbeiter. Trump bezeichnete das Freihandelsabkommen auf Twitter als “großartig” für die USA. “Es wird das beste und wichtigste Handelsabkommen sein, das die USA jemals geschlossen haben. Gut für alle – Bauern, Produzenten, Energie, Gewerkschaften – gewaltige Unterstützung.”

Die demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte, die neue Vereinbarung sei zweifellos besser als Nafta. Sie schrieb das den Unterhändlern ihrer Partei zu. Denn die hätten den ursprünglichen Vorschlag von Trumps Regierung deutlich verbessert.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 10. Dezember 2019 um 20:00 Uhr.

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