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EU-Anhörung: Antisemitismus-Vorwürfe gegen Ungarns Regierungssprecher

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Eine EU-Anhörung zur Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn endete in einem Eklat. Die finnische EU-Ratspräsidentschaft warf einem Sprecher von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán wegen Äußerungen auf Twitter Antisemitismus vor. Auch in der Sache blieben die Fronten beim Treffen der EU-Europaminister in Brüssel am Dienstag verhärtet: Die ungarische Justizministerin Judit Varga sprach wegen eines laufenden EU-Strafverfahrens gegen Budapest von einer “Hexenjagd”.

Der ungarische Regierungssprecher Zoltan Kovacs benahm sich auf Twitter gleich doppelt daneben. Er postete während der Sitzung Kommentare zu Positionen anderer EU-Mitgliedstaaten, obwohl die Sitzung als nicht-öffentlich eingestuft war. Mehrere Delegationen beschwerten sich daraufhin beim Vorsitz, der nach einer juristischen Prüfung eine Rüge gegen Ungarn aussprach und eine schriftliche Stellungnahme anforderte, wie Diplomaten berichteten.

Schon vor Beginn hatte Kovacs auf Twitter über einem Foto des Ratsgebäudes geschrieben: “Soros-Orchester ist dabei, die Bühne zu betreten.” Später folgte ein Tweet, in dem er dem “Soros-Orchester” unter den Europaministern vorwarf, die EU in “ihren von Ideologie getriebenen politischen Kampf” zu ziehen.

Kovacs spielte damit auf den jüdischen US-Milliardär George Soros an. Um den in Ungarn geborene Geschäftsmann ranken sich viele rechte Verschwörungstheorien. Ungarns Präsident Viktor Orbán wirft Soros vor, illegale Einwanderung nach Ungarn über die Finanzierung von Hilfsorganisationen zu fördern

“Das ist empörend”, sagte die finnische Europaministerin Tytti Tuppurainen bezogen auf Kovacs’ Tweets. Finnland hat derzeit den Vorsitz unter den EU-Staaten inne. “Jeder antisemitische Akt muss auf die schärfste mögliche Weise verurteilt werden”, so Tuppurainen. Auch der Bruch der Vertraulichkeit der Sitzung sei “eine ernste Angelegenheit”.

EU-Politiker sehen Verschlechterung der Lage in Ungarn

Der rechtskonservativen Regierung in Ungarn wird seit Jahren die Untergrabung von EU-Grundwerten wie Pressefreiheit und Rechten von Flüchtlingen und Minderheiten vorgeworfen. Neben einer Reihe von Vertragsverletzungsverfahren läuft gegen Budapest ein Strafverfahren, das bis zum Entzug von Stimmrechten auf EU-Ebene führen kann.

Beim Treffen der Europaminister fand nun zum zweiten Mal eine Anhörung des Landes statt, das dort durch Justizministerin Varga vertreten wurde. Sie beharrte darauf, dass das vom Europaparlament eingeleitete Strafverfahren auf “falschen Anschuldigungen” basiere und beendet werden müsse.

Die zuständige Vize-Kommissionspräsidentin Vera Jourova sagte nach dem Treffen, die Gespräche innerhalb des Strafverfahrens nach Artikel 7 des EU-Vertrages müssten fortgesetzt werden. “Die ungarische Seite hat versucht, uns davon zu überzeugen, dass alles in Ordnung ist. Ich habe den Eindruck, dass es noch Bedenken gibt.”

EU-Justizkommissar Didier Reynders sprach gar von einer “Verschlechterung” der Lage. Auch Deutschlands Außenstaatsminister Michael Roth (SPD) sagte vor Beginn, aktuelle ungarische Gesetzesinitiativen deuteten “eher daraufhin, dass es Rückschritte geben könnte”.

Ungarns Parlament beschließt “Maulkorb-Gesetz”

Unterdessen verabschiedete das ungarische Parlament am Dienstag eine Reihe von umstrittenen Gesetzesvorhaben. Ein 200 Seiten langes Gesetzespaket zu Verwaltungsabläufen beinhaltet unter anderem Reformen der Gerichte, die Kritikern zufolge die Unabhängigkeit der Justiz einschränken. Weitere Gesetze beziehen sich auf Kommunen und politische Institutionen in Ungarn.

Eine von der Opposition als “Maulkorb-Gesetz” kritisierte Novelle ermöglicht es künftig dem Vorsitzenden des Parlaments, Abgeordneten hohe Geldbußen aufzuerlegen oder sie von Sitzungen auszuschließen, falls sie im Parlamentsgebäude protestieren. Oppositionsabgeordnete haben zudem künftig schwerer Zugang zu öffentlichen Einrichtungen wie Ministerien.

Weitere Gesetzesänderungen sind Kritikern zufolge Reaktionen von Ministerpräsident Viktor Orbán auf die jüngsten Wahlniederlagen seiner Partei. Eine Novelle schränkt die Möglichkeit mehrerer Parteien ein, Bündnisse bei Wahlen einzugehen. Zudem wird die Freiheit der Kommunen bei der Verwendung von Steuergeldern eingeschränkt.

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