Nachrichten-Portal

Der Iran-Deal ist kaum zu retten

[ad_1]

Die Aufforderung des amerikanischen Präsidenten ließ an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Die Europäer sollten es ihm nachmachen und das Atomabkommen mit Iran aufkündigen, verlangte Donald Trump in seiner Ansprache am Mittwochnachmittag. In der Nacht zuvor hatte Iran Raketen auf US-Stützpunkte im Irak abgefeuert, als Vergeltung für die gezielte Tötung des iranischen Generals Generals Qasem Soleimani. Nun sollten Deutschland, Frankreich und Großbritannien, so Trump, endlich die “Reste” des “sehr schadhaften” Atomabkommens mit Iran fallen lassen.

Trump muss sich keine Sorgen machen. Die Chance, dass die Europäische Union den Vertrag retten kann, stehen beinahe bei null. Iran hat in den vergangenen Monaten immer wieder erleben müssen, dass die Europäer nicht in der Lage sind, das Atomabkommen zu schützen, seit Trump den Vertrag im Mai 2018 für die USA einseitig aufkündigte.

Die EU brüstet sich gern mit ihrer wirtschaftlichen Macht, die neue EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will auf dieser Grundlage sogar eine “geopolitische Kommission” führen. Europa, so das selbst erklärte Ziel von der Leyens, soll sich stärker ins Machtspiel der großen Staaten einmischen. Nun führt ihr die Irankrise gleich wenige Wochen nach ihrem Amtsantritt brutal vor Augen, wie begrenzt ihre Einflussmöglichkeiten tatsächlich sind. Ausgerechnet das Atomabkommen mit Iran, der bislang einzig greifbare Erfolg der gemeinsamen EU-Außenpolitik, droht in den ersten Wochen der Von-der-Leyen-Kommission womöglich endgültig zu scheitern.

EU hat kaum Möglichkeiten

An diesem Freitagnachmittag kommen die EU-Außenminister zu einer Sondersitzung in Brüssel zusammen. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wird in das Ratsgebäude eilen. Ob das mehr als hektische Betriebsamkeit ist, wird sich zeigen.

Das Problem: Die EU hat kaum Möglichkeiten, das Atomabkommen mit Iran zu retten, wie EU-Diplomaten unumwunden zugeben. Damit aber steht und fällt der Einfluss der EU in Iran. So vermag es die EU bislang nicht, Firmen, die trotz der US-Sanktionen mit Iran weiter Handel treiben wollen, wirksam zu helfen und zu schützen. Europäische Großbanken etwa weigern sich, Geschäfte mit Iran abzuwickeln. Der entscheidende Grund dafür ist, dass sie sich auch auf dem amerikanischen Kapitalmarkt refinanzieren und es sich daher nicht leisten können, die USA zu verärgern.

Die dominante Rolle des Dollars verschafft den USA eine Schlüsselrolle, um die von ihr verhängten Sanktionen durchzusetzen. Der Euro müsse “Gesicht und Werkzeug der neuen europäischen Souveränität werden”, hatte der damalige Kommissionschef Jean-Claude Juncker bereits im September 2018 gefordert und moniert, dass 80 Prozent der europäischen Energieimporte in Dollar bezahlt würden, obwohl nur zwei Prozent aus den USA kämen. Seine Behörde hat inzwischen weitreichende Pläne vorgelegt, um dem Euro mehr Gewicht zu verleihen. Das Problem ist, dass diese nur auf dem Papier stehen und in der gegenwärtigen Krise kein bisschen helfen.

Auch die von Deutschland, Großbritannien und Frankreich vor einem Jahr gegründete Zweckgesellschaft Instex könnte sich als Fehlschlag erweisen. Eigentlich soll sie wie eine Art Tauschbörse funktionieren. Um die amerikanischen Sanktionen zu umgehen, sollen Irans Exporte mit Waren von EU-Unternehmen verrechnet werden. Nur hat Iran, anders als die EU, wenig zu exportieren, das man verrechnen könnte, jedenfalls solange die EU sich weigert, Öl aus Iran zu beziehen.

Geringe Chancen für Instex

Zuletzt sind Instex sogar neue Staaten beigetreten, doch bislang ist kein einziges Geschäft abgewickelt worden. Grund ist vor allem die Scheu der Unternehmen: Keines wagte es bislang, einen Handel über das EU-Vehikel zu finanzieren – aus Angst vor Repressalien aus den USA. Selbst die Lieferung von in Iran dringend benötigten Medikamenten kam nicht zustande. Dabei hatte sogar die US-Regierung hinter den Kulissen erklärt, sie habe kein Problem, wenn die Europäer Instex dafür einsetzen würden. Dass der humanitäre Kanal nicht zustande kam, lag aber angeblich auch an den Iranern. “Instex ist einsatzbereit aber nicht im Einsatz”, fasste Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer bei einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament am Donnerstag die verfahrene Lage treffend zusammen.

Zu Gast bei dem Treffen war auch Helga Schmid. Die Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes gilt als Architektin des Iranabkommens. Wenn jemand zur iranischen Führung noch belastbare Drähte hat, dann die ehemalige Büroleiterin des früheren deutschen Außenministers Joschka Fischer.

Eines sei in dem Treffen mit Schmid überdeutlich geworden, meinte anschließend eines der Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses: “Die EU-Staaten müssen sich entscheiden müssen, ob sie Instex ernst nehmen wollen oder nicht.” Im Moment, so meint ein anderer EU-Abgeordneter, “summieren sich die politischen und ökonomischen Zögerlichkeiten”. Dieser Analyse habe auch Schmid nicht widersprochen. Wie und ob es mit Instex und dem Iran-Atomdeal weitergeht, wisse derzeit niemand.

Die letzte belastbare offizielle Verbindung mit Iran

Die EU, darüber soll bei dem Treffen weitgehende Einigkeit geherrscht haben, solle wenigstens eine Vermittlerrolle anstreben, um Konflikte zwischen den USA, Iran und anderen Staaten im Nahen Osten frühzeitig zu entschärfen. Das, meinte ein Abgeordneter, zeige allerdings auch, wie klein die Ambitionen der EU inzwischen geworden seien, in der Region selbst etwas zu bewegen: “Wir freuen uns schon, wenn wir 24 Stunden nach einer Aktion wie der Tötung Soleimanis überhaupt informiert werden.”

Schmid warnte dem Vernehmen nach hinter verschlossenen Türen, das Iranabkommen einfach aufzugeben. Immerhin sei der Vertrag die letzte belastbare offizielle Verbindung mit Iran, so ihre Mahnung, noch dazu eine, bei der Russland und China mit am Tisch sitzen und in die gleiche Richtung streben wie die Europäer.

Ob die Außenminister bei ihrem Treffen am Freitagnachmittag das ähnlich sehen, ist noch unklar. Am Mittwoch machte Außenminister Heiko Maas ist Brüssel klar, dass man Irans Provokationen nicht ewig zuschauen würde. Bei einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag am Donnerstag kündigte Maas an, er sei sich mit seinem britischen und französischen Amtskollegen einig gewesen, dass man wohl nicht umhinkomme, den sogenannten Streitschlichtungsmechanismus der Wiener Nuklearvereinbarung auszulösen, wenn die Internationale Atomenergiebehörde demnächst offiziell die iranischen Verstöße feststellen werde.

Artikel 36 des Atomabkommens sieht vor, dass Probleme vor eine Gemeinsame Kommission gebracht werden können. Gelingt es den Beteiligten nicht, den Streit binnen 15 Tagen auszuräumen, werden die Außenminister der Unterzeichnerstaaten mit dem Problem befasst. Gelingt es nicht, das Problem zu lösen, kann jeder beteiligte Staat, also auch die USA, im Alleingang die Angelegenheit vor den Uno-Sicherheitsrat bringen. Sollte es dieser nicht fertigbringen, sich innerhalb von 30 Tagen auf eine Resolution zu einigen, treten die alten Sanktionen gegen Iran von vor der Unterzeichnung 2015 wieder in Kraft (Pdf).

Die Anrufung der Gemeinsamen Kommission komme damit einem Ausstieg aus dem Abkommen gleich, argumentierten Außenpolitiker von Grünen, FDP und Linke daraufhin am Donnerstag im Auswärtigen Ausschuss. Das sei der “Ausstieg à la Trump, nur eleganter”, sagte Bijan Djir-Sarai, außenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Ähnlich äußerten sich der Grüne Jürgen Trittin und die Linkenpolitikerin Sevim Dagdelen. Maas widersprach dieser Auffassung. Es gehe darum, die iranische Führung zu überzeugen, im Abkommen zu bleiben.

Fest steht: Teheran ist am Zug. Sollten die Iraner sich nicht mehr an das Abkommen halten, könnten die anderen Vertragspartner den sogenannten Krisenmechanismus auslösen und am Ende die Sanktionen wieder einsetzen. Das wäre dann das Ende des Abkommens, auf das die EU so stolz war.

Icon: Der Spiegel

[ad_2]

Source link

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *

© 2019 NASEOBLOG - Alle Rechte vorbehalten