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Bonner Landgericht: “Cum-Ex-Geschäfte sind strafbar”


Banken, Anwälte und Steuerberater als Akteure. Der Schaden für den Fiskus: gewaltig. Waren die “Cum-Ex-Geschäfte” nur das Ausnutzen von Gesetzeslücken? Das Bonner Landgericht sagt ganz klar nein. Das war strafbar.

In dem ersten Strafprozess zu den hoch umstrittenen “Cum-Ex”-Aktiendeals hat das Bonner Landgericht durchblicken lassen, dass es die gezielte Mehrfacherstattung von Steuern als Straftat wertet. “Cum-Ex-Geschäfte in der hier angeklagten Konstellation sind strafbar”, sagte der Vorsitzende Richter Roland Zickler.

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So funktionierten die “Cum-Ex”-Geschäfte

Investor A ist Anteilseigner eines Großkonzerns. Er besitzt Aktien im Wert von 15 Millionen Euro.

Obwohl das Verfahren noch laufe, sehe man die Voraussetzungen weitgehend erfüllt, die Geschäfte als – wie von der Anklage formuliert – besonders schwere Steuerhinterziehung einzustufen. “Wir haben gelernt, dass ein wirtschaftlicher Sinn für solche Geschäfte nicht erkennbar ist”, sagte Zickler. Man habe starke Indizien, dass es sich um sogenannte Leerverkäufe handelte, die lediglich dem Zweck der mehrfachen Erstattung von Steuern dienten.

Noch kein Urteil über Angeklagte

Allerdings bedeute diese Wertung nicht, das auch die beiden Angeklagten schuldig gesprochen werden sollten. Es handelt sich dabei um zwei Ex-Aktienhändler aus London, denen besonders schwere Steuerhinterziehung in 33 Fällen sowie ein Versuch vorgeworfen wird. Dadurch soll dem deutschen Staat laut Anklageschrift ein Schaden von 447 Millionen Euro entstanden sein. Es müsse noch geprüft werden, so Richter Zickler, ob die Angeklagten sich über die Rechtswidrigkeit ihrer Geschäfte im Klaren gewesen seien. Außerdem müsse man würdigen, dass die beiden voll kooperativ gewesen seien und so zu wichtigen Zeugen der Anklage wurden.

Neben den Angeklagten sind fünf Finanzinstitute in das Verfahren eingebunden, die im damaligen Zeitraum an den “Cum-Ex”-Geschäften mitverdienten. Dass diese kräftig zur Kasse gebeten werden dürften, betonte das Gericht in seiner Einschätzung erneut. Zickler warnte die Anwälte der Banken davor, darauf zu pokern, dass ihre Schulden verjähren könnten. Nach derzeitigem Steuerrecht könnten die Ansprüche der Finanzbehörden zwar verjähren, das sei jedoch “kein Selbstläufer”, sagte er. Zickler zufolge ist auf politischer Ebene eine Verschärfung der gesetzlichen Vorschriften zu diesen Fristen in Arbeit.

Das Urteil wird frühestens für Januar 2020 erwartet. Im wird eine große Signalwirkung für andere, parallel laufende Prozesse zugeschrieben. Allerdings wird es wohl noch lange dauern, bis endlich Klarheit herrscht über “Cum-Ex” unter strafrechtlichen Gesichtspunkten. Der Fall dürfte nach einer Entscheidung der Bonner Richter vor dem Bundesgerichtshof landen, wo frühestens Ende 2020 mit einem Machtwort gerechnet werden kann.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 04. Dezember 2019 um 21:00 Uhr.



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